Eigentlich waren sich doch alle gerade eine Koalition Verhandelnde in ihren Wahlprogrammen einig. Kürzungen rückgängig machen, Kulturfördergesetz einführen, Stadtentwicklungsplan Kultur angehen, Mindesthonorare und soziale Absicherung für Kulturschaffende, Institutionen wie die ZLB absichern, Musikschullehrkräfte festanstellen, Freie Szene und ihre Räume stärken.
Im Wahlprogramm der Linken wurde es finanzpolitisch sogar ganz konkret: 2,5-3 % vom Landeshaushalt– also wirklich mehr Geld für die Kultur in Einzelplan 8.
Die Signale, die seit der Aufnahme der Sondierungsgespräche aus den Kreisen der Verhandler*innen nach außen gelangen, scheinen jedoch – bezogen auf die kulturpolitischen Wahlversprechen – eher einer partiellen Amnesie zu entspringen als entschlossener Tatkraft:
• Keine eigene Kapitelüberschrift und wenig Fakten im Sondierungspapier für Kultur,
• Arbeitsgruppe 14 (die letzte) für einen Strauß an Aufgaben: Kultur & Medien & Europa & Metropolregion & gesellschaftlicher Zusammenhalt
• und ein Parteitagsbeschluss der prozentual führenden Linken mit 25 Schwerpunkten für die Koalitionsverhandlungen – kein einziger davon mit Kulturbezug.
Wir fordern die für eine Koalition Verhandelnden auf klarzustellen, dass sie die Wahlversprechen an die Berliner Kulturlandschaft einhalten werden und weisen auf folgendes Klarstellungspotenzial hin:
Das Sondierungspapier lobt Berlins Kulturlandschaft in den höchsten Tönen: „weltweit einmalig“, sie ziehe Menschen aus aller Welt an, schaffe Arbeit, sei „für das Funktionieren der Gesellschaft unerlässlich“ und „heute wichtiger denn je: als Ort gelebter Demokratie, der Bildung und der Erinnerung“. Dem steht gegenüber, was verabredet wurde, anderes fehlt:
• „Arbeitsraumprogramm erhalten, Erweiterung nur prüfen“: Die Nachfrage nach Ateliers und Proberäumen wächst, der letzte Nachtragshaushalt hat die Mittel halbiert. „Prüfen“ ist die Formel, mit der eine Kürzung fortgeschrieben wird, ohne dass sie so heißen muss.
• „ZLB-Verhandlungen fortführen“: Beim Bibliotheksstandort Alexanderplatz gab es bereits eine klare politische Entscheidung. Verhandlungen „fortsetzen“ heißt: weiter offen.
• „Kulturfördergesetz über Dialog, Transparenz und Planungssicherheit“– richtig, aber Papier, solange es kein Finanzvolumen gibt.
Die Linke hat in diesem Wahlkampf ein eindrucksvolles Kulturprogramm vorgelegt: drei Prozent des Landeshaushalts, verbindliche Honorarrichtlinien und Mindeststandards, Tarifverträge in allen Kultureinrichtungen, Festanstellung aller Honorarkräfte an Musikschulen, 6.000 neue Arbeitsräume zur Kostenmiete, mehrjährige Förderung statt jährlicher Ungewissheit für die Freie Szene, Ausweitung von Literaturstipendien, ein Landesprogramm für Clubkultur, ein Landes-KulturPass mit 100 Euro jährlich und ein 3-Euro-Ticket in allen öffentlichen Häusern, ein verbindliches Kulturfördergesetz und Barrierefreiheit für Publikum und Beschäftigte zugleich.
Diese vorbildliche Vielfalt findet sich in den am 31.10. verabschiedeten Landesparteitagsbeschlüssen nicht mehr wieder. In den 25 priorisierten Punkten kommt Kultur nicht vor.
Auch SPD und Grüne haben sich nach bisherigem Kenntnisstand noch nicht mit entsprechenden Beschlüssen zu ihrem weiteren kulturpolitischen Vorgehen geäußert; umso wichtiger ist ein klares und verbindliches Bekenntnis aller drei Parteien zur Berliner Kultur.
Fazit
Wer Berlins Kultur als „weltweit einmalig“ beschreibt und dann – wie schon die Vorgängerkoalition – versäumt, die Finanzierung zu garantieren, hat ihre Stärke beschrieben und ihre Grundlage preisgegeben. Kultur in Berlin hat bundesweite und internationale Strahlkraft. Diese Verantwortung muss im Koalitionsvertrag konkret gefasst und mit Finanzmitteln unterlegt werden. Es braucht ein klares und verbindliches Bekenntnis aller drei Parteien zur Berliner Kultur.
Philipp Harpain, Anna Jacobi
Sprecher*in #BerlinIstKultur
Website: https://www.berlinistkultur.de/
#BerlinIstKultur ist eine Arbeitsgruppe der Berliner Kulturkonferenz e.V.
#BerlinIstKultur ist das Aktionsbündnis gegen die Kürzungen im Kulturetat der Stadt Berlin. Wir vernetzen und informieren unter der gleichnamigen Kampagne Berliner Kultureinrichtungen, Verbände sowie Solo-Künstler*innen und adressieren die Bedeutung der Kultur für die Stadt Berlin an die Politik. Was Berlins Kultur braucht, ist in der gemeinsamen Erklärung der Kulturtätigen vor der Wahl benannt. Mehr als 700 Einrichtungen, Verbände, sonstige Strukturen haben diese Erklärung unterzeichnet und bilden ein bisher noch nicht dagewesenes Bündnis in der Berliner Kultur.