Mit der heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/27 im Berliner Abgeordnetenhaus steht fest: Unsere anhaltenden Proteste, Fachgespräche und Interventionen aus der Stadtgesellschaft haben Wirkung gezeigt. Die im ursprünglichen Senatsentwurf vorgesehenen drastischen Einschnitte im Kulturbereich konnten in Teilen
abgemildert werden. Dennoch trifft der nun beschlossene Haushalt Kunst, Kultur, Kulturelle
Bildung sowie Bildungs- und Sozialbereiche weiterhin hart.
Wir begrüßen, dass Kürzungen nicht in dem Ausmaß umgesetzt wurden wie geplant. Gleichzeitig
müssen wir klar benennen: Auch der verabschiedete Haushalt ignoriert reale
Kostensteigerungen, Tarifentwicklungen und den tatsächlichen Bedarf einer wachsenden Stadt.
Viele Einrichtungen, Projekte und Akteur*innen stehen damit weiterhin unter massivem Druck.
O-Ton #BerlinIstKultur:
„Unsere Proteste haben Schlimmeres verhindert – aber sie haben die Kürzungen nicht gestoppt.
Der beschlossene Haushalt bedeutet für viele Kulturakteur*innen und Einrichtungen weiterhin
Unsicherheit, Angebotsabbau und prekäre Arbeitsbedingungen.“
Die Folgen sind bereits heute sichtbar oder zeichnen sich deutlich ab: weniger Produktionen an
Theatern und Opern, eingeschränkte Programme in Museen und Projekträumen, steigende
Eintrittspreise, der Wegfall oder die Ausdünnung von Förderinstrumenten für freischaffende
Künstler*innen sowie eine fortschreitende Prekarisierung kultureller Arbeit. Diese Entwicklung
wurde durch die Kürzungen im Jahr 2025 bereits angestoßen und setzt sich nun fort.
Betroffen sind fast alle Bereiche der kulturellen Infrastruktur:
Die Mittel für Künstlerische Forschung wurden so stark reduziert, dass faktisch kaum noch
Gelder bei freischaffenden Künstler*innen ankommen. Der Projektfonds Urbane Praxis liegt
weiterhin deutlich unter seinem früheren Volumen. Angebote der Kulturellen Bildung sowie
Förderungen für Kinder- und Jugendtheater in den Bezirken wurden empfindlich beschnitten.
Institutionen müssen bei Programm und Gastengagements sparen und die Freie Szene bleibt
prekär. In den Musikschulen stellen die erkämpften zusätzlichen Festanstellungen zwar einen
wichtigen Schritt dar, reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die prekäre Situation der über
2.000 dort Beschäftigten nachhaltig zu lösen. Der bereits im laufenden Jahr abgeschaffte
eintrittsfreie Museumssonntag wird nicht wieder eingeführt. Auch Bibliotheken bleiben
unterfinanziert: Kürzungen auf Bezirksebene, fehlende Vorsorge für ein Bibliotheksgesetz und
die weiterhin ungeklärte Zukunft der Zentral- und Landesbibliothek Berlin verschärfen die Lage.
Ateliers, Kunst im Stadtraum und weitere Förderinstrumente verlieren teils erhebliche Teile
ihrer Mittel. Die Gelder für Digitalisierung wurden auf ein Drittel gekürzt und das
Arbeitsraumprogramm beinahe beendet.
Diese Einschnitte betreffen nicht nur uns als Kulturakteur*innen, sondern den Zugang zu
Kunst und Kultur für breite Teile der Berliner Bevölkerung. Kultur droht zunehmend zum
Luxus zu werden, statt als unverzichtbarer Bestandteil von Bildung, Demokratie und
sozialem Zusammenhalt verstanden zu werden.
Aus diesem Grund beteiligen wir uns heute an den Protesten von GEW-Berlin, ver.di, GdP, IG
BAU & GDBA vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Zwischen 8:30 und 10:30 Uhr sind wir dort
mit einem Kulturblock und einem Protestchor präsent, um gemeinsam mit Beschäftigten aus
dem öffentlichen Dienst deutlich zu machen: Die Abmilderung einzelner Kürzungen ist ein
wichtiger Erfolg – sie ersetzt jedoch keine verlässliche und auskömmliche Finanzierung
öffentlicher Aufgaben. – 1 –
Mit Blick auf das Wahljahr 2026 werden wir den politischen Druck weiter erhöhen. Unser Ziel ist
es, Kultur dauerhaft als klares und verbindliches Wahlkampfthema zu etablieren. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass sich Parteien und Kandidierende eindeutig zu einer gerechten,
nachhaltigen und zukunftsfähigen Kulturfinanzierung bekennen. Denn Berlin lebt von seiner
Kultur – und darf sie nicht weiter auf Verschleiß fahren.
Pressekontakt:
Ruth Hundsdoerfer
presse@berlinistkultur.de
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